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Recht / Zivilrecht 
Montag, 16.09.2019

Betriebsrente zählt zum Versorgungsausgleich bei Scheidung

Bei einer Scheidung mit Versorgungsausgleich wird die Betriebsrente berücksichtigt. Dabei gelten allerdings nur Zeiten, die für die Höhe eine Rolle spielen. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden (Az. 2 UF 1581/17).

Ein Paar war von 1975 bis 2008 verheiratet. Der Ehemann arbeitete ab 1964 in Wien, ab 1974 für den gleichen Arbeitgeber in Deutschland. Das Gericht errechnete eine Ausgleichsrente in Höhe von rund 690 Euro monatlich zu Gunsten der Frau. Dabei berücksichtigte das OLG die Betriebsrente aus der Dienstzeit des Mannes in Deutschland ab 1974.

Wie das OLG entschied, fließen Dienstzeiten, die nur für die Frage zu berücksichtigen sind, ob allgemein Anspruch auf eine Betriebsrente besteht, nicht in die Berechnung mit ein. Das kann etwa der Fall sein, wenn sich die Höhe der betrieblichen Altersversorgung nach dem Lebensalter richtet und nicht nach den geleisteten Dienstjahren.

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