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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 22.05.2019

Arbeitslosengeldanspruch: Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs entschieden, dass die Anwaltskosten für die Vereinbarung einer Abfindungssumme im Arbeitsgerichtsprozess nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind (Az. L 9 AL 224/18).

Nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung schlossen der Kläger und sein Arbeitgeber im Kündigungsschutzklageverfahren vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich. Sie vereinbarten die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.10.2017 sowie die Gewährung einer Abfindung in Höhe von insgesamt 30.150 Euro. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit bewilligte dem Kläger Arbeitslosengeld, stellte zugleich aber das Ruhen des Anspruchs für 108 Tage fest, weil das Beschäftigungsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist beendet worden sei. Der Kläger war der Ansicht, dass der Ruhenszeitraum nur 98 Tage betrage, da von der Abfindungssumme die Kosten seines bevollmächtigten Rechtsanwalts im Arbeitsgerichtsprozess abzuziehen seien. Das LSG folgte dieser Auffassung nicht. Es bestehe keine Rechtsgrundlage für die vom Kläger geforderte Absetzung der Anwaltskosten. Das Arbeitsförderungsrecht enthalte keine rechtliche Grundlage für eine die Abfindungssumme mindernde Berücksichtigung der mit einem arbeitsgerichtlichen Verfahren verbundenen Kosten. Im Übrigen habe der Kläger es versäumt, in den Vergleich eine ausdrückliche Regelung über diese Kosten aufzunehmen.

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