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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 22.05.2019

Bissverletzung durch den eigenen Hund während Ausübung der betrieblichen Tätigkeit kein Arbeitsunfall

Wird ein Unternehmer bei der Ausübung der betrieblichen Tätigkeit von seinem privaten, nicht zur Bewachung des Betriebsgeländes eingesetzten Hund gebissen, besteht nach einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kein Versicherungsschutz nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung (Az. L 6 U 3979/18).

Im Streitfall betrieb der Kläger als Unternehmer einen Autoservice. Am Unfalltag holte er für das Fahrzeug eines Kunden Zündkerzen aus dem Lager. Auf dem Weg von dort zur Werkstatt übersah er seinen Hund, welcher nicht zur Bewachung des Betriebsgeländes eingesetzt war, und stolperte über ihn. Er versuchte sich beim Sturz mit den Händen auf dem Boden abzustützen, dabei geriet seine rechte Hand in das Maul des Hundes, der instinktiv zubiss. Es kam zu einer bakteriellen Entzündung und in der Folge zu einem Komplex Regionalen Schmerzsyndrom (CRPS). Die beklagte gesetzliche Unfallversicherungsträgerin lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab. Das Sozialgericht wies die Klage ab. Das LSG Baden-Württemberg bestätigte die vorangegangenen Entscheidungen. Diese privat geschaffene spezifische Tiergefahr habe nach Auffassung des Gerichts den Geschehensablauf derart überragend geprägt, dass der betrieblich gesetzten Ursache keine rechtlich wesentliche Bedeutung zukomme.

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